Münchner Sicherheitskonferenz: Friedrich Merz erwartet „harte Ansage von Donald Trumps Vize J.D. Vance

Es ist der mit Abstand wichtigste Auftritt bei dieser Münchner Sicherheitskonferenz: Es sind nur 30 Minuten, die der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump heute Nachmittag auf der Hauptbühne im Hotel Bayerischer Hof stehen wird. Aber die werden es in sich haben. Vizepräsident J.D. Vance ist nach München gekommen, um den europäischen Bündnispartnern den außen- und sicherheitspolitischen Kurs der neuen US-Regierung zu erläutern. Er dürfte einige bittere Wahrheiten parat haben.CDU-Chef Friedrich Merz erwartet eine „brutal harte Ansage“ der Amerikaner an die Europäer. Dafür bräuchte es eine klare Antwort, hatte der Unions-Kanzlerkandidat am Donnerstagabend im ZDF erklärt. „Die Zeitenwende, die der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 beschrieben hat, die kommt an diesem Wochenende.“ Von Vance sei „eine konfrontative Rede“ zu erwarten.Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte: „Diese Sicherheitskonferenz ist so wichtig wie selten zuvor.“ Europa stehe wieder „an einer existenziellen Wegmarke“ für seine Sicherheit. Dies sei auch vor drei Jahren so gewesen, als der russische Präsident Wladimir Putin kurz nach der Sicherheitskonferenz „seine Panzer auf den Weg nach Kiew schickte und unser aller Sicherheit im Mark erschütterte“, so Baerbock.Strafzölle: Was ist mit den deutschen Autos?Bei der Sicherheitskonferenz war die Handelspolitik von Trump bereits in seiner ersten Amtszeit ein großes Thema gewesen. 2019 kritisierte die damalige Kanzlerin Angela Merkel in München Planungen der US-Regierung, europäische Fahrzeuge als Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA einzustufen und damit die Grundlage für Zölle zu schaffen. Gleichzeitig warb sie letztlich erfolgreich für Verhandlungen, um einen Handelskrieg anzuwenden.Vance wird nun voraussichtlich genauere Antworten darauf geben, ob die befürchteten Sonderzölle auf Autoimporte und zahlreiche andere Güter kommen. Trump hatte am Donnerstagabend bereits eine neue Runde weitreichender Zölle auf Waren aus diversen Ländern angekündigt. Die Details sollten innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet werden.Verteidigungsausgaben: Showdown im Juni?Trump hat zuletzt mehrfach gefordert, dass jeder europäische Alliierte künftig 5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollte. Bislang hat er allerdings nicht gesagt, ab wann er Ausgaben in dieser Höhe erwartet. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz könnte Vize Vance für mehr Klarheit sorgen – auch mit Blick darauf, wann ein neues Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben vereinbart werden soll. Als wahrscheinlich gilt, dass Trump eine Entscheidung spätestens beim Nato-Gipfel im Juni will.Truppenabzug aus Europa: Zehntausende Soldaten weniger?Spekuliert wird darüber, dass Vance einen Abzug amerikanischer Truppen aus Europa ankündigen könnte. In Reaktion auf Russlands Vorgehen gegen die Ukraine hatte Trumps Vorgänger-Regierung von Präsident Joe Biden mehr als 20.000 zusätzliche Soldaten über den Atlantik geschickt und damit die Zahl der US-Truppen in Europa auf mehr als 100.000 erhöht.In der Nato wird damit gerechnet, dass Trump die Zahl relativ schnell auf das Vorkriegsniveau reduzieren lässt – wenn nicht sogar noch deutlich stärker. Als wahrscheinlich gilt zum Beispiel, dass Soldaten der 82. US-Luftlandedivision in ihre Heimat zurückkehren, die zuletzt insbesondere zur Abschreckung und Sicherung der Nato-Ostflanke eingesetzt waren.Ukrainekrieg: „Schmutziger Deal“ mit Putin?Trump hatte die Stimmung zwischen den USA und Europa schon vor der Konferenz auf einen Tiefpunkt befördert. Erst hat er die EU mit der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium brüskiert. Dann hat er einen Teil seiner Verbündeten mit seinem aufsehenerregenden Telefonat mit Russlands Präsident Putin und einem unabgestimmten Verhandlungsangebot auf die Barrikaden gebracht. „Schmutziger Deal“ hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas das genannt und Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor einem „Diktatfrieden“.Das dürfte Vance wohl kaum dazu bewegen, in irgendeiner Weise einzulenken. Die Frage ist aber, ob er die bereits bekannten US-Vorstellungen von einer Friedenslösung weiter ausformuliert und inwieweit er die Europäer in die Pflicht nimmt – zum Beispiel bei der Sicherung eines Waffenstillstands mit einer Friedenstruppe. Selenskyj wurde in der Nacht – wenige Stunden nach der Ankunft von Vance – in München erwartet. Die beiden haben sich für Freitag zu einem Gespräch verabredet.Trumps rätselhafte Ankündigung: Kommt Russland nach München – und Putin zurück in eine G8?Es könnte aber auch noch zu einer richtig dicken Überraschung kommen. Es werde in München ein Treffen mit „hochrangigen Vertretern aus Russland, der Ukraine und den Vereinigten Staaten“ geben, kündigte Trump am Donnerstag an, ohne Details zu nennen. Bisher ist Russland aber gar nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen. Die Ankündigung Trumps bleibt damit ein Rätsel. Von der MSC gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.Zurück in App-Stores: Trump stellt TikTok längere Frist für Verkauf in AussichtUmstrittenes Start-up: Trump jr. steigt in Christian Angermayers Doping-Wettkämpfe einVon Jonas Rest und Christoph NeßhöverAutozölle sollen bald kommen: US-Präsident Trump bringt Gegenzölle auf den WegVerwirrung um Regierungsauftrag: Fährt Teslas Cybertruck bald für die U.S. Army?Reaktion auf Trumps Grönland-Pläne: Dänische Petition fordert, Kalifornien zu kaufenBegehrlichkeiten des US-Präsidenten: Aus diesen Gründen will sich Trump Grönland einverleiben•Zurück in App-Stores: Trump stellt TikTok längere Frist für Verkauf in Aussicht•Umstrittenes Start-up: Trump jr. steigt in Christian Angermayers Doping-Wettkämpfe einVon Jonas Rest und Christoph Neßhöver•Autozölle sollen bald kommen: US-Präsident Trump bringt Gegenzölle auf den Weg•Verwirrung um Regierungsauftrag: Fährt Teslas Cybertruck bald für die U.S. Army?•Reaktion auf Trumps Grönland-Pläne: Dänische Petition fordert, Kalifornien zu kaufen•Begehrlichkeiten des US-Präsidenten: Aus diesen Gründen will sich Trump Grönland einverleiben2014 wurde Russland nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim aus der Runde der führenden westlichen Wirtschaftsnationen verbannt – die Gruppe wurde wieder zur G7. Trump spricht sich nun dafür aus, wieder mit Kremlchef Putin zu tagen. Lässt er seinen Stellvertreter für die Rückkehr zum G8-Format werben?Vance trifft Merz – Scholz kommt erst späterVance wird in München auch einige Gesprächspartner von deutscher Seite haben. Unions-Kanzlerkandidat Merz hat als Erster bekannt gegeben, dass er sich mit dem Amerikaner trifft. Es wird erwartet, dass es auch ein gemeinsames Gespräch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier , Außenministerin Baerbock und Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt mit dem US-Vizepräsidenten geben wird. Kanzler Olaf Scholz wird dagegen erst am Samstag in München erwartet – wenn Vance schon abgereist ist.