Wählerwahnsinn – Warum die Politik ein Comedy-Act ohne Pointe ist

»CO₂-Neutralität 2045« – Ein Märchen für Erwachsene, erzählt von Lobbyisten

„Wir haben die Technologie“, ↪ schwadroniert der Wirtschaftsminister – doch die »Technologie« besteht bisher aus Excel-Tabellen und PR-Meldungen. Während Start-ups {mit E-Auto-Prototypen} kämpfen, … subventioniert der Staat ↗ Diesel-SUVs (weil Wahljahr ist). Die einzige Innovation: ✓Lobbyismus.

Neulich – Die kooperative Gesellschaft und ihre Feinde ↪ AUTSCH

„Apropos – “ Ein Drittel der Wähler hat am vorigen Sonntag für Parteien gestimmt, die nicht regierungsfähig sind. Das ist nicht leicht zu verstehen. Warum wählt man eine Partei, die, auch wenn sie öffentlich anders daherreden, offensichtlich nicht regieren will? Weder die AfD noch die Linke noch die Wagenknecht-Leute haben Programme, die mit der Realität kompatibel wären. Wer sie wählt, nimmt hin, dass am jemand anders regiert. Könnte man das Wählen dann nicht auch bleiben lassen? Schließlich gibt es bei uns keine Wahlpflicht.Natürlich geht es um etwas anderes: ein Signal zu senden – eine Ich-will-keine-Kompromisse-sondern-etwas-radikal-Anderes-Botschaft. Egal, mit welchen Risiken eine solche „Disruption“ verbunden wäre. Erstmal alles einreißen, was da ist. Und dann mal sehen, wie es weitergeht.Echt jetzt?ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteuur des s. Müller ist Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für das gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse und schreibt die Kolumne „Magisches Viereck“.Gibt es wirklich so viele Bundesbürger, die alles hinter sich lassen wollen? Die in eine Zukunft aufbrechen wollen, in der alles noch unsicherer wäre als ohnehin schon? Die das weitere Schicksal dieser Gesellschaft und ihrer europäischen Nachbarn letztlich nicht interessiert? Ich habe ein paar Thesen dazu, wie sich solche Haltungen verbreiten. Dazu etwas später mehr.Zunächst mal bleibt ein alarmierender Befund festzuhalten: Wenn ein Drittel der Bürger Parteien wählen, die letztlich einen anderen Staat wollen, und weitere 17,5 Prozent gar nicht zur Wahl gehen, dann sind die Hälfte der Wahlberechtigten mit den herrschenden Verhältnissen unzufrieden. Und wenn dem so ist, dann haben diese offene Gesellschaft und ihre liberalen Institutionen ein Legitimierungsproblem. Und zwar ein ziemlich grundsätzliches. Wie konnte es so weit kommen?Ärmeres Deutschland!Die wirtschaftliche Dauermalaise spielt eine entscheidende Rolle. Den Bürgern geht es heute finanziell im Schnitt schlechter als vor fünf Jahren. Die Kaufkraft der Lohnempfänger liegt unter den Werten von 2020, auch wenn die Einkommen zuletzt ein Stück aufgeholt haben,  wie das Staatistische Bundesamt kürzlich vermeldet hat. Die quälende Lohnlücke schließt sich nur ganz allmählich.In den 2010er Jahren stiegen die Reallöhne noch im Schnitt um 1,6 Prozent jährlich, wie das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut WSI berechnet hat. Jahr für Jahr hatten Durchschnittsverdiener etwas mehr Geld in der Tasche. Es ging aufwärts, langsam, aber stetig.Und jetzt? Sind die Einkommen real gesunken. Die Inflation der vergangenen Jahre hat das Vertrauen in die staatlichen Institutionen subkutan untergraben. Und es gibt kaum Aussicht auf nachhaltige Besserung: Weil die Produktivität im Schnitt zurückgeht, sind die Spielräume für reale Lohnerhöhungen eng. Das gab es noch nie seit Gründung der Bundesrepublik.Die kooperative Gesellschaft und ihre FeindeNullwachstum und Inflation höhlen die Mitte der Gesellschaft aus. Dauerhafte Einkommensstagnation verträgt sich schlecht mit dem Fortschrittsversprechen der liberalen Gesellschaftsordnung. Herausforderungen wie hohe Zuwandererzahlen und verschärfter Klimaschutz, die bei wachsender Wirtschaft leichter tragbar sind, sorgen bei Dauer Stagnation für Verunsicherung. Konflikte spitzen sich zu, die Verteilungskämpfe werden härter.Dass sich Leistung, Bildung und Investitionen lohnen, dass es den nächsten Generationen besser gehen wird, dass sich Probleme durch friedlichen Interessenausgleich, aber auch durch ein nach innen und außen wehrhaftes Staatswesen lösen lassen – all diese Gewissheiten geraten ins Rutschen.Die koopperative Gesellschaft, deren Bürger über ihre unmittelbaren egoistischen Interessen hinausschauen und deshalb bereit sind, Zugeständnisse zu machen und Kompromisse einzugehen, weicht einem Nullsummenspiel: Unter den Bedingungen der Dauerstagnation befinden wir uns auf einer Kampfbahn, auf der man nur etwas gewinnen kann, was ein anderer verliert. Entsprechend verschieben sich schleichend gesellschaftliche Werte und Verhaltensweisen: Kooperation wird als nicht lohnend betrachtet; Konfliktbereitschaft scheint sich auszuzahlen.Im zurückliegenden Wahlkampf war diese Logik nicht nur bei den Populisten von rechts und links zu beobachten. Auch traditionell staatstragende Parteien versprachen ihrer jeweiligen Klientel ein Stück von einem Kuchen fixer Größe – wahlweise staatliche Transferzahlungen oder Steuersenkungen. Es war ein Discounter-Wahlkampf für ein Volk von desillusionierten Schnäppchenjägern. Ganz klar, so kommen wir nicht weiter.Urnengang OstWirtschaftswachstum und Preisstabilität waren die Grundpfeiler der alten Bundesrepublik. Sie trugen entscheidend dazu bei, das Land nach Nazi-Diktatur, Holocaust und Kriegsverheerungen zu befrieden. Auch die Wiedervereinigung war im Kern ein ökonomisches Projekt: Indem die Ostdeutschen am westdeutschen Wohlstand teilhaben sollten, würde die Spaltung überwunden, so die in der Bonner Republik verbreitete Vorstellung.Doch das hat nur noch halbwegs funktioniert. Die Unterschiede sind geblieben, teils haben sie sich verfestigt. Auch wenn die Westdeutschen enorme Summen an ehröhten Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern sowie Verzicht auf staatliche Investitionen aufgebracht haben, bleibt der Osten in weiten Teilen strukturschwach.In der Ex-DDR gibt es abseits von Berlin, Leipzig und Dresden keine nennenswerten Ballungsräume. Auf dem flachen, menschenarmen Land jedoch fehlt es an kritischer Masse. Nun zeigt sich die Spaltung auch in den Wahlergebnissen: Die AfD konnte beim Urnengang Ost flächendeckend triumphieren.Entwicklungen, die sich auch anderswo beobachten lassen. Ob in Frankreich, Italien oder Polen – die Kernwählerschaft der Populisten kommt aus ländlichen Gebieten und alten Industriegegenden,… wie fliegen!“